Allgemeine Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen in den Räumen der Handwerkskammer Hamburg/ Treffpunkt Handwerkskammer

I. Allgemeine Mietbedingungen

  1. Der Veranstalter/Besteller - nachfolgend Veranstalter genannt - hat dem Treffpunkt Handwerkskammer/der Handwerkskammer Hamburg - nachfolgend Bereitsteller genannt - bis spätestens 12 Werktage vor dem Termin der Veranstaltung die endgültige Teilnehmerzahl mitzuteilen. Diese Buchungszahl gilt dann als Grundlage für die Abrechnung der Bewirtung. Erfolgt die Aktualisierung nicht, stellt die zuerst gemeldete Teilnehmerzahl die Berechnungsgrundlage dar, so denn sie höher als die tatsächliche war. Für die Berechnung von Raummiete, Technik und Bewirtung ist die zum Zeitpunkt der Veranstaltung aktuelle Preisliste des Bereitstellers maßgeblich. Begrenzt wird eine Preiserhöhung durch den Verbraucherindex zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bis zur Veranstaltung.
  2. Eine Buchung kann bis 21 Tage vor dem vereinbarten Veranstaltungstermin kostenfrei storniert
    werden. Bei Stornierungen bis eine Woche vor dem geplanten Veranstaltungstermin werden 50% der Raumkosten berechnet. Bei Stornierungen in der letzten Woche vor dem Veranstaltungstermin wird die volle Raummiete sowie 75% der Kosten für bestellte Speisen fällig. Die Raummiete entfällt, wenn Besteller oder Bereitsteller einen anderweitigen Mieter für den Termin finden sollten und ein Vertrag zustande kommt. Entstandene Kosten der Zulieferer z.B. für zusätzliche Tagungstechnik, Messestände etc. hat der Besteller in vollem Umfang zu tragen, gleich aus welchem Grund seine Stornierung erfolgt.
    Eine Stornierung vertraglicher Leistungen, auch von Teilleistungen, hat für seine Wirksamkeit schriftlich zu erfolgen.
  3. An Sonn- und Feiertagen werden die Raumkosten mit 50% Aufschlag berechnet. An Auf- und Abbautagen liegen die regulären Raumpreise zu Grunde.
  4. Der Veranstalter haftet für die Bezahlung etwaiger von den Veranstaltungsteilnehmern zusätzlich bestellter Speisen und Getränke.
    Rechnungen sind binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung, ohne Abzug vom Veranstalter zu bezahlen.
  5. Das Mitbringen von Speisen und Getränken zu Veranstaltungen ist nicht gestattet. Eine Ausnahme bedarf der schriftlichen Zustimmung des Bereitstellers. In diesem Fall wird ein Betrag zur Deckung der üblicherweise in den Cateringkosten enthaltenen und nun gesondert anfallenden Kosten in Rechnung gestellt.
  6. Bei Veranstaltungen mit musikalischen Darbietungen hat der Veranstalter persönlich für die Bezahlung der GEMA-Gebühren bei der Gebühreneinzugszentrale zu sorgen. Entsprechende Formulare sind unter www.gema.de zu finden.
  7. Der Betreiber stellt dem Veranstalter kostenfrei eine Internetverbindung zu Verfügung. Dem Veranstalter ist es untersagt, die bereitgestellte Zugriffsmöglichkeit über WLAN (nur mit Passwort) oder DSL missbräuchlich zu nutzen oder nutzen zu lassen oder diese zur Begehung von strafbaren oder rechtswidrigen Handlungen zu verwenden. Der Betreiber gewährleistet keine bestimmte Übertragungsgeschwindigkeit.
  8. Der Veranstalter ist verpflichtet unverzüglich zu unterbinden, dass der/die Vortragende/n, der Inhalt der Veranstaltung oder der Besucherkreis extremistisches Gedankengut gleich welcher Art und Intensität, beispielsweise neonazistischer, rassistischer, diskriminierender sowie gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichteter Art äußert, mittels Druckerzeugnissen optisch und/oder in sonstiger Weise verbreitet. Gleiches gilt uneingeschränkt für den Veranstalter selbst.

    Der Veranstalter bestätigt ferner und trägt dafür Sorge, dass weder er noch der/die Vortragenden den Lehren von Scientology-Gründer L. Ron Hubbard anhängt/en, dass weder er noch der/die Vortragenden in Seminaren/Kursen nach der Technologie und der Methode von L. Ron Hubbard geschult wurden bzw. werden und weder er noch der/die Vortragenden die Technologien und Methoden von L. Ron Hubbard anwenden.
    Verstößt der Veranstalter gegen diese vertragliche Vereinbarung, ist die Veranstaltung unverzüglich abzubrechen.
    Kommt der Veranstalter dieser Verpflichtung nicht nach, führt dies automatisch zur fristlosen Kündigung durch den Bereitsteller, der dann von seinem Hausrecht sofortigen Gebrauch macht. Der Raumpreis bleibt in diesem Fall unverändert bestehen. Zusätzlich entstehende Kosten werden gesondert in Rechnung gestellt.
  9. Zeitungsanzeigen sowie Werbemaßnahmen, Veröffentlichungen oder Einladungen zu politischen oder religiösen Veranstaltungen und Verkaufsveranstaltungen, die einen Bezug zum Bereitsteller aufweisen, bedürfen der vorherigen schriftlichen Einwilligung des Bereitstellers.

II. Rücktritt durch den Treffpunkt HWK/die Handwerkskammer Hamburg

  1. Der Bereitsteller ist beim Vorliegen eines außerordentlich wichtigem Grundes berechtigt vom Vertrag auch kurzfristig zurückzutreten, insbesondere falls

    1. der Veranstalter mit vereinbarten Vorauszahlungen in Verzug gerät und auch auf eine einwöchige Nachfrist nicht zahlt.
    2. höhere Gewalt oder andere vom Bereitsteller nicht zu vertretende Umstände die Vertragserfüllung unmöglich machen.
    3. dem Bereitsteller Gründe bekannt werden, die zur Annahme berechtigen, dass die Inanspruchnahme der Leistungen, namentlich die in den Räumen vorgesehene Veranstaltung, den reibungslosen Ablauf des Geschäftsbetriebes, die öffentliche Sicherheit und Ordnung und/oder den Ruf des Bereitstellers gefährden kann.
    4. Veranstaltungen unter irreführender oder falscher Aussage wesentlicher Tatsachen z.B. des Veranstalters oder Zwecks gebucht wurden.
    5. der Veranstalter aus seiner Verpflichtung aus Ziff. I.7 verstößt.

  2. Mit dem Rücktritt verzichtet der Bereitsteller nicht auf eventuelle Schadensersatzansprüche. Schadensersatzansprüche des Veranstalters sind ausgeschlossen.

III. Haftung

  1. Der Bereitsteller haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
  2. Bei mitgebrachten Gegenständen, insbesondere auch Ausstellungsgegenständen, obliegt dem Veranstalter die sachgerechte Versicherung.
  3. Der Veranstalter hat für Verluste oder Beschädigungen, die durch seine Mitarbeiter oder Hilfskräfte verursacht worden sind, ebenso einzustehen, wie für selbst verursachte Verluste und Beschädigungen.
  4. Ebenso wie in der vorstehenden Ziffer genannt, haftet der Veranstalter auch für die Veranstaltungsteilnehmer. Er hat selbst für einen ausreichenden Versicherungsschutz zu sorgen.

IV. Datenschutzbestimmungen

  1. Der/die Auftragsgeber/in stimmt per Vertragunterschrift zu, dass seine/ihre persönlichen Daten (Name, Vorname, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) zum Zweck der Auftragsabwicklung und für die künftige Zusendung von Informationsschreiben/ -emails gespeichert und verarbeitet werden. Der/die Auftragsgeber/in kann der Datenspeicherung/-nutzung jederzeit widersprechen. Der Widerspruch ist an die im Vertrag aufgeführte Anschrift des Auftragnehmers zu richten.

V. Informationspflicht nach Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

  1. Die Handwerkskammer Hamburg beteiligt sich nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz.

VI. Schlussbestimmungen

  1. Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrages oder dieser Geschäftsbedingungen müssen schriftlich erfolgen.
  2. Es gilt deutsches Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Hamburg.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.